BMF Newsletter
Quelle: www.Bundesfinanzministerium.de
- Breites Angebot, weniger Bürokratie: Bundeskabinett modernisiert das Steuerberatungsrecht
- Internationales Treffen zu kritischen Rohstoffen in Washington, D.C.
- Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
- Kurz erklärt: Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen
- Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (§§ 146a und 146b der Abgabenordnung)
- Diversität und Inklusion
- BMF-Schreiben vom 2. Januar 2026 betreffend die gegenseitige Feststellung mit dem Königreich Bahrain über die Steuerbefreiung der Einkünfte von Luft- und Schifffahrtsunternehmen auf der Grundlage von § 49 Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG)
- Währungsunion
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Breites Angebot, weniger Bürokratie: Bundeskabinett modernisiert das Steuerberatungsrecht
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit diesem Gesetz soll das Recht der Steuerberatung modernisiert werden. Für Bürgerinnen und Bürger wird Steuerberatung damit flexibler, für Beratende wird Bürokratie abgebaut. -
Internationales Treffen zu kritischen Rohstoffen in Washington, D.C.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nahm am 12. Januar 2026 an einem internationalen Treffen von Finanzministerinnen und Finanzminister teil, zu dem sein US-Kollege Scott Bessent eingeladen hatte. -
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. -
Kurz erklärt: Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen
Das Klimaschutzprogramm sorgt mit ausgeweiteten Förderprogrammen dafür, dass möglichst viele Eigentümerinnen und Eigentümer bei Bedarf schon zeitnah in die Modernisierung ihrer Wohnungen investieren können. Erfahren Sie hier, welche Einzelmaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung gefördert werden. -
Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (§§ 146a und 146b der Abgabenordnung)
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Diversität und Inklusion
Wir stärken Diversität und Inklusion durch Förderung der Gleichstellung, einem entspannten Umgang mit LSBTI*, der Ausrichtung des Arbeitsumfeldes auf die Bedürfnisse von schwerbehinderten Menschen und der gezielten Einstellung von Menschen unabhängig von Herkunft, Nationalität oder Religion. -
BMF-Schreiben vom 2. Januar 2026 betreffend die gegenseitige Feststellung mit dem Königreich Bahrain über die Steuerbefreiung der Einkünfte von Luft- und Schifffahrtsunternehmen auf der Grundlage von § 49 Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG)
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Währungsunion
Der Euro ist Zahlungsmittel für über 350 Mio. Menschen in 21 EU-Mitgliedstaaten. Die einheitliche Währung ist das bislang am weitesten reichende Ergebnis der europäischen Integration und bringt Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten gleichermaßen.
BGH Pressemitteilungen
Quelle: www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/RSS/rss_node.html
- Hearing scheduled for 13 March 2026 at 9.00 a.m. in Case V ZR 92/25 (Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary?)
- Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft werden
- Verhandlungstermin am 13. März 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 92/25 (Gutgläubiger Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs?)
- Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben
- Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord an Ehemann in Bärsbach rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 111/25 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes beim Erwerb eines Einfamilienhauses)
- Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/25 (Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis)
- Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
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Hearing scheduled for 13 March 2026 at 9.00 a.m. in Case V ZR 92/25 (Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary?)
Pressemitteilung vom 14.01.2026 -
Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft werden
Pressemitteilung vom 14.01.2026 -
Verhandlungstermin am 13. März 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 92/25 (Gutgläubiger Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs?)
Pressemitteilung vom 14.01.2026 -
Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben
Pressemitteilung vom 13.01.2026 -
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord an Ehemann in Bärsbach rechtskräftig
Pressemitteilung vom 13.01.2026 -
Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 111/25 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes beim Erwerb eines Einfamilienhauses)
Pressemitteilung vom 13.01.2026 -
Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/25 (Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis)
Pressemitteilung vom 12.01.2026 -
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Pressemitteilung vom 08.01.2026
BFH Pressemitteilungen
Quelle: https://www.bundesfinanzhof.de/service/rss-feeds
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