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BMF Newsletter
Quelle: www.Bundesfinanzministerium.de

  • Tempo bei Investitionen: Investitions- und Innovationsbeirat übergibt ersten Bericht an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil

    Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) stellt die Bundesregierung 500 Milliarden Euro für die Modernisierung Deutschlands bereit. 2027 wird das dritte Jahr in Folge mit Rekordinvestitionen. Das SVIK ist ein Generationenprojekt: Maßnahmen können über 12 Jahre bewilligt werden. Die effiziente und transparente Verwendung der Mittel aus dem Investitionspaket hat für das Bundesfinanzministerium höchste Priorität. Der ehrenamtliche und unabhängige Investitions- und Innovationsbeirat (IIB) beim Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen 9. Juni 2026 seinen ersten Bericht mit Empfehlungen an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil übergeben. Die Empfehlungen sind ein weiterer wichtiger Baustein, um das Investitionspaket effizient und transparent umzusetzen.

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  • Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

    Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

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  • Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2025 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,69 Mrd. Euro

    Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2025 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,69 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind in diesem Mehrergebnis nicht enthalten.

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  • Aktenplan für die Finanzverwaltung (Gesamtplan) Mai 2026

    Der Aktenplan gilt für die Finanzverwaltung und für die Finanzgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder, soweit Vorschriften der Länder nicht entgegenstehen. Er dient zur systematischen Ordnung des Schriftgutes, das nicht nach besonderen Regelungen zu behandeln ist.

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  • Klima- und Transformationsfonds

    Mit insgesamt 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird der Klima- und Transformationsfonds gestärkt.

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  • Transparenz beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität: erster Monitoringbericht und Dashboard mit aktuellen Zahlen veröffentlicht

    Das Bundesfinanzministerium hat den ersten Monitoringbericht sowie ein Monitoring-Dashboard zu Fortschritt und Wirkung des Sondervermögens veröffentlicht.

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  • Mehrseitiges Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten (Multilateral Convention on the International Tax Dispute Resolution Commission) - ITDRC-Konvention

    Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden haben die technischen Verhandlungen über das Mehrseitige Übereinkommens über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten (Multilateral Convention on the International Tax Dispute Resolution Commission - ITDRC) abgeschlossen - ein großer Schritt.

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  • Bedeutender Schritt in Richtung Kapitalmarktunion

    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am 28. Mai 2026 in Berlin die Finanzminister der sechs größten Volkswirtschaften der Europäischen Union empfangen. Dabei einigten sich die Minister auf eine gemeinsame Position zum Marktintegrations- und Aufsichtspaket.

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BGH Pressemitteilungen
Quelle: www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/RSS/rss_node.html

  • Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam

    Pressemitteilung 068/2026 vom 16.04.2026

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  • Urteil des Landgerichts Saarbrücken im "Glasfaser-Mordprozess" rechtskräftig

    Pressemitteilung 067/2026 vom 14.04.2026

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  • Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 130/25 (Vergabe von Ärztesiegeln)

    Pressemitteilung 065/2026 vom 13.04.2026

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  • Urteil im "Sympatex-Verfahren" wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig

    Pressemitteilung 066/2026 vom 13.04.2026

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  • Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier im Kurpark von Bad Oeynhausen

    Pressemitteilung 064/2026 vom 10.04.2026

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  • Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig

    Pressemitteilung 063/2026 vom 09.04.2026

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  • Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig

    Pressemitteilung 061/2026 vom 08.04.2026

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  • Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken

    Pressemitteilung 062/2026 vom 08.04.2026

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BFH Pressemitteilungen
Quelle: https://www.bundesfinanzhof.de/service/rss-feeds

  • Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens

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  • Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig

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  • Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn

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  • Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

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  • Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben

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  • Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht

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  • Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen

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  • Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen

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  • Handgeldzahlungen im Profisport

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  • Terminvorschau: Verkündungstermine zu den Verfahren „Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg“ am Mittwoch, 20. Mai 2026, ab 9 Uhr im Bundesfinanzhof

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