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BMF Newsletter
Quelle: www.Bundesfinanzministerium.de

  • Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

    Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

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  • Bericht zur Evaluation des Forschungszulagengesetzes im Zeitraum 2021 bis 2025

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  • Kommunalfinanzen

    Die Kommunen erfüllen wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge, u. a. im Bereich der kommunalen Verkehrswege, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Energie‐ und Wasserversorgung, des Brand- und Katastrophenschutzes, des Sports sowie durch die Trägerschaft von Schulen, Kindergärten und anderen sozialen Einrichtungen.

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  • Bundeskabinett bringt Gesetzentwurf für Zuckergetränkesteuer auf den Weg

    Das Bundeskabinett hat heute einen Regelungsvorschlag (Formulierungshilfe) für die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen.

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  • Referendariat im Bundesministerium der Finanzen

    In unserem Hauptsitz in Berlin bieten wir im begrenzten Umfang Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren die Möglichkeit an, Ihre Verwaltungs- oder Wahlstation bei uns abzuleisten.

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  • ECOFIN in Luxemburg: Einigung auf Marktintegrationspaket

    Die Einigung auf das Marktintegrationspaket soll die Integration der europäischen Kapitalmärkte voranbringen. Ein weiteres Thema der Beratungen in Luxemburg waren die hohen Energiepreise und die Forderung nach einer europäischen Übergewinnsteuer.

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  • 36. Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Oktober 2026

    Pressemitteilung des Stabilitätsrates: Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen sichern: Konsolidierung der öffentlichen Haushalte intensivieren und Strukturreformen umsetzen 

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  • Praktikum im Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    Wir bieten besonders qualifizierten Studierenden (w/m/d), vornehmlich der Hochschulstudiengänge Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Pflichtpraktika an. Das Praktikum muss daher in der einschlägigen Prüfungs- oder Studienordnung der Hochschule vorgeschrieben sein.

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BGH Pressemitteilungen
Quelle: www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/RSS/rss_node.html

  • Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam

    Pressemitteilung 068/2026 vom 16.04.2026

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  • Urteil des Landgerichts Saarbrücken im "Glasfaser-Mordprozess" rechtskräftig

    Pressemitteilung 067/2026 vom 14.04.2026

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  • Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 130/25 (Vergabe von Ärztesiegeln)

    Pressemitteilung 065/2026 vom 13.04.2026

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  • Urteil im "Sympatex-Verfahren" wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig

    Pressemitteilung 066/2026 vom 13.04.2026

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  • Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier im Kurpark von Bad Oeynhausen

    Pressemitteilung 064/2026 vom 10.04.2026

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  • Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig

    Pressemitteilung 063/2026 vom 09.04.2026

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  • Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig

    Pressemitteilung 061/2026 vom 08.04.2026

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  • Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken

    Pressemitteilung 062/2026 vom 08.04.2026

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BFH Pressemitteilungen
Quelle: https://www.bundesfinanzhof.de/service/rss-feeds

  • Terminvorschau: Mündliche Verhandlung in Verfahren zum Hamburger Grundsteuergesetz und Hessischen Grundsteuergesetz am Mittwoch, 11. November 2026

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  • Betriebsausgabenabzug und Rückstellung des Insolvenzschuldners für die Vergütung des Insolvenzverwalters

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  • Berechnung des Differenzkindergeldes unter Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Familienleistungen

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  • Steuersatzermäßigung im Hotel

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  • Kindergeld: Vorrangig berechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern

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  • Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Alois Nacke tritt in den Ruhestand

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  • Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen

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  • Reisekostenrechtliche Betriebsstätte eines Selbständigen

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  • Bundesfinanzhof (BFH) erleichtert Nutzung des Gesellschaftspostfachs

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  • Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß

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