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BMF Newsletter
Quelle: www.Bundesfinanzministerium.de

  • Wie der Bund die Kommunen entlastet

    Wir setzen uns für handlungsfähige Kommunen und Investitionen vor Ort ein. Der Bund hat in dieser Legislaturperiode weitere umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen auf den Weg gebracht – wie das 100 Mrd. Euro-Investitionspaket für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität oder die Kompensation beim Wachstumsbooster.

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  • Rede von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil anlässlich der Eröffnung der Zollhochschule in Rostock

    Rede von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil anlässlich der Eröffnung der Zollhochschule in Rostock am 4. Juli 2026

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  • Erleichterung für Familien: Kindergeld wird künftig ohne Antrag ausgezahlt

    Der Bundestag hat beschlossen, dass das Kindergeld künftig nach der Geburt eines Kindes antragslos ausgezahlt wird. Das ist eine große Entlastung für Familien in der Zeit nach der Geburt, ein wichtiger Baustein für Bürokratieabbau und ein weiterer Schritt hin zu einem modernen Staat.

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  • Bundesregierung modernisiert Forderungsmanagement – mehr Digitalisierung und verbesserte Zusammenarbeit

    Die Bundesregierung will Prozesse effizienter gestalten, um Forderungen des Bundes schneller und einfacher zu bearbeiten. Das Bundeskabinett hat daher am 6. Juli 2026 den Abschlussbericht zur 13. Spending Review zum Thema „Forderungsmanagement II“ zur Kenntnis genommen und seine Empfehlungen beschlossen.

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  • Bundeshaushalt 2027: Für ein starkes und krisenfestes Deutschland

    Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Im Jahr 2027 investiert der Bund weiter auf Rekordniveau, um für neues Wirtschaftswachstum zu sorgen, Arbeitsplätze zu sichern, die Infrastruktur zu modernisieren und Zusammenhalt und Klimaschutz zu stärken. Angesichts der aktuellen Bedrohungen investiert die Bundesregierung außerdem massiv in Sicherheit, Resilienz und Verteidigung.

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  • Zeitreise Spending Reviews

    Seit 2015 wurden 13 Spending Reviews zu verschiedenen Themen abgeschlossen. Auf dieser Seite können Sie die Schwerpunkte der bereits durchgeführten Spending Reviews kennenlernen.

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  • Veröffentlichungen

    Spending Reviews und deren Ergebnisse werden durch Abschlussberichte dokumentiert. Sie sind jedoch auch immer wieder Gegenstand umfassender Analysen, Gutachten und Berichterstattungen – nicht nur vom Bundesministerium der Finanzen. Auf dieser Seite finden Sie Veröffentlichungen rund um das Thema Spending Reviews.

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  • Minister Klingbeil in Wismar und Rostock

    Investitionen in unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil war am 7. Juli 2026 in Rostock zur Eröffnungsfeier der neuen Zollhochschule. Außerdem besuchte der Minister die TKMS-Werft in Wismar – einen Produktionsstandort für Weltklasse-Schiffe.

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BGH Pressemitteilungen
Quelle: www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/RSS/rss_node.html

  • Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam

    Pressemitteilung 068/2026 vom 16.04.2026

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  • Urteil des Landgerichts Saarbrücken im "Glasfaser-Mordprozess" rechtskräftig

    Pressemitteilung 067/2026 vom 14.04.2026

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  • Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 130/25 (Vergabe von Ärztesiegeln)

    Pressemitteilung 065/2026 vom 13.04.2026

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  • Urteil im "Sympatex-Verfahren" wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig

    Pressemitteilung 066/2026 vom 13.04.2026

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  • Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier im Kurpark von Bad Oeynhausen

    Pressemitteilung 064/2026 vom 10.04.2026

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  • Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig

    Pressemitteilung 063/2026 vom 09.04.2026

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  • Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig

    Pressemitteilung 061/2026 vom 08.04.2026

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  • Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken

    Pressemitteilung 062/2026 vom 08.04.2026

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BFH Pressemitteilungen
Quelle: https://www.bundesfinanzhof.de/service/rss-feeds

  • Zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit

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  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht – sicherer Übermittlungsweg

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  • Übermittlung einer Word-Datei als formwirksame Klageerhebung bei (noch) führender Papierakte

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  • Terminvorschau: Veröffentlichung der Urteile zum Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg

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  • Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle

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  • Besteuerungsrecht für die Einkünfte eines Arbeitnehmers an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr

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  • Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens

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  • Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig

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  • Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn

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  • Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

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