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BMF Newsletter
Quelle: www.Bundesfinanzministerium.de- Zukunft finanzieren
- Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (aktuelle Ergebnisse)
- Konjunkturelles Umfeld und Steuereinnahmen
- Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes August 2023
- Standortmut statt Standortpanik
- Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
- Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse
- Deutschland stellt ersten Zahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
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Zukunft finanzieren
Um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich gestalten zu können, müssen wir mehr privates Kapital mobilisieren und den Finanzplatz Deutschland attraktiver machen. Dafür haben wir den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt, das bessere Bedingungen für Start-ups und KMU schaffen, den Finanzplatz Deutschland modernisieren und die Aktienkultur in Deutschland stärken soll. -
Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (aktuelle Ergebnisse)
Die monatlichen Steuereinnahmen – von den aktuellen Ergebnissen bis zum Jahr 2013 – finden Sie hier als Downloads. -
Konjunkturelles Umfeld und Steuereinnahmen
Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen. -
Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes August 2023
Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen. -
Standortmut statt Standortpanik
Die Zeitungslektüre hat es auch in diesem Jahr in sich: Krieg und zu wenig Frieden, Wachstumsschwäche, eine anhaltend hohe Inflation, steigende Zinsen und einzelne davon in Mitleidenschaft gezogene Banken, harte Haushaltsverhandlung bei knappen Mitteln. Bisweilen liest man von Standortpanik. Ich halte dies für verfehlt. -
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. -
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Wir dürfen weder blauäugig sein noch schwarzmalerisch. Wir haben eine konjunkturelle Delle – Stichwort Zinssteigerung und chinesische Nachfrage. Aber unsere Wirtschaft hat große Substanz.” -
Deutschland stellt ersten Zahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
Deutschland hat am 15. September 2023 den ersten Zahlungsantrag zum Mittelabruf einer Tranche von 4,37 Mrd. Euro (3,97 Mrd. Euro netto unter Berücksichtigung der bereits in 2021 erhaltenen Vorauszahlung) im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (NextGenEU) bei der EU-Kommission gestellt.
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BGH Pressemitteilungen
Quelle: www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/RSS/rss_node.html- Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte
- Tödliche Schüsse in Brackwede Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig
- Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
- Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
- Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
- Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
- Urteil gegen Pflegemutter aus Bochum rechtskräftig
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof
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Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte
Pressemitteilung 161/23 vom 20.09.2023 -
Tödliche Schüsse in Brackwede Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig
Pressemitteilung 160/23 vom 20.09.2023 -
Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Pressemitteilung 159/23 vom 15.09.2023 -
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
Pressemitteilung 157/23 vom 14.09.2023 -
Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
Pressemitteilung 156/23 vom 12.09.2023
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BFH Pressemitteilungen
Quelle: https://www.bundesfinanzhof.de/service/rss-feeds- Roberta Hübner und Rainer Wendl neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof
- Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
- Prof. Dr. Jutta Förster tritt in den Ruhestand
- Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
- Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter
- Dr. Sina Baldauf und Dr. Fabian Schmitz-Herscheidt neue Richter am Bundesfinanzhof
- Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen
- Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)
- Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde
- Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet
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Roberta Hübner und Rainer Wendl neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof
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Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
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Prof. Dr. Jutta Förster tritt in den Ruhestand
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Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
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Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter
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Dr. Sina Baldauf und Dr. Fabian Schmitz-Herscheidt neue Richter am Bundesfinanzhof
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Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen
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Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)
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Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde
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Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet