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BMF Newsletter
Quelle: www.Bundesfinanzministerium.de

  • Mit Briefmarken helfen

    Jedes Jahr gibt das Bundesfinanzministerium neue Plusmarken heraus. Der zusätzliche Cent-Anteil geht an gemeinnützige Projekte, die von den folgenden Institutionen gefördert werden.

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  • Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (aktuelle Ergebnisse)

    Die monatlichen Steuereinnahmen – von den aktuellen Ergebnissen bis zum Jahr 2013 – finden Sie hier als Downloads.

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  • Konjunkturelles Umfeld und Steuereinnahmen

    Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.

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  • Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes Mai 2024

    Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.

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  • Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

    Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

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  • Wie funktioniert die Start-Seite?

    Herzlich willkommen auf der Internet-Seite vom Bundes-Ministerium der Finanzen! Hier erklären wir, wie die Start-Seite funktioniert.

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  • Christian Lindner im Interview mit der Rheinischen Post

    Christian Lindner spricht unter anderem über die Schuldenbremse: „Denn Schulden sind ja auch eine Belastung des zukünftigen Steuerzahlers in der Form der Zinsen. Ich setze Steuermittel lieber gleich zukunftsweisend ein. Deshalb müssen wir Schwerpunkte im Haushalt verschieben – vom Konsum hin zu zukunftsweisenden und investiven Ausgaben“, so der Bundesfinanzminister im Interview.

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  • Bund und Braunkohleländer beschließen Paket zur verbesserten Unterstützung der Kohleregionen

    Strukturwandel vorantreiben und Investitionen in den Kohleregionen stärken: Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen hat am 13. Juni 2024 ein Paket zur besseren Unterstützung der Kohleregionen beschlossen.

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BGH Pressemitteilungen
Quelle: www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/RSS/rss_node.html

  • Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig

    Pressemitteilung 132/24 vom 19.06.2024

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  • Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren

    Pressemitteilung 131/24 vom 12.06.2024

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  • Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)

    Pressemitteilung 130/24 vom 12.06.2024

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  • Verhandlungstermin am 9. Juli 2024, 9.00 Uhr, Saal N010, in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 - (Musterfeststellungsklagen zur Bestimmung des Referenzzinssatzes für Prämiensparverträge)

    Pressemitteilung 129/24 vom 12.06.2024

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  • Verhandlungstermin am 18. September 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 436/22 (Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung)

    Pressemitteilung 128/24 vom 11.06.2024

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  • Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im "Zwillingsschwestern-Prozess"

    Pressemitteilung 127/24 vom 10.06.2024

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  • Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

    Pressemitteilung 126/24 vom 05.06.2024

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  • Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig

    Pressemitteilung 125/24 vom 05.06.2024

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BFH Pressemitteilungen
Quelle: https://www.bundesfinanzhof.de/service/rss-feeds

  • Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

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  • BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

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  • Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

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  • Zur Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem 01.08.2022

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  • Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

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  • Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen

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  • Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)

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  • Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen

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  • Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

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  • Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

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