BMF Newsletter
Quelle: www.Bundesfinanzministerium.de
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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. -
Kommunalfinanzen
Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teile der Länder, die das kommunale Haushaltsrecht regeln und die Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen tragen. Der Bund unterstützt die finanzielle Situation der Kommunen im Rahmen seiner durch das Grundgesetz begrenzten Möglichkeiten. -
Call for Application: Förderpreis 2025 für Dissertationen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) vergibt einen Preis für je eine Dissertation zu ökonomischen und zu juristischen Themen, die für das BMF und damit für die deutsche Finanzpolitik relevant sind. Mit dem Förderpreis für Dissertationen möchte sich das BMF für den wissenschaftlichen Nachwuchs einsetzen. -
Jörg Kukies im Interview mit ZEIT Online
„Wenn Trump den Eindruck hat, dass er mit der EU machen kann was er will, dann wird er das ausnutzen – auch in anderen Themenfeldern. Deshalb brauchen wir einen robusten Ansatz, auch wenn das kurzfristig mit zusätzlichen Kosten verbunden ist“, so Bundesfinanzminister Jörg Kukies im Interview. -
Jörg Kukies im Interview mit dem Handelsblatt
„Wir müssen zunächst die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken. Wenn dadurch die Konjunktur anzieht, gibt es auch mehr Spielraum bei der Einkommenssteuer“, so Bundesfinanzminister Jörg Kukies im Interview. -
Heiko Thoms
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Europapolitik und internationale Finanzpolitik; Finanzmarktpolitik; Beteiligungen, Bundesimmobilien und Privatisierungen -
Digital Finance Forum
Das Digital Finance Forum beim Bundesministerium der Finanzen ermöglichte drei Jahre lang einen dynamischen Austausch zwischen Politik und Praxis im Bereich Digital Finance. Mehr zu den Veranstaltungen und Ergebnissen des Forums gibt es auf dieser Seite. -
Das Amtliche Einkommensteuer-Handbuch 2024 ist online
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Unter www.bmf-esth.de finden Sie eine übersichtliche Darstellung aller geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und der Einkommensteuer-Richtlinien für den Veranlagungszeitraum 2024.
BGH Pressemitteilungen
Quelle: www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/RSS/rss_node.html
- Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Wiernsheim und auf der Flucht als "Geisterfahrer" auf der Autobahn verursachten tödlichen Unfalls rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter "Korruptionsskandal"
- Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf
- Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 27. Mai 2025 um 9.00 Uhr in Sachen EnVR 1/24 (Baukostenzuschuss für Batteriespeicher)
- Verhandlungstermin am 16. Oktober 2025 um 11:00 Uhr in Sachen IX ZR 127/24 (Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG)
- Verhandlungstermin am 13. Mai 2025 um 11:30 Uhr in Sachen EnVR 83/20 (Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG)
- Verurteilungen wegen Diebstahls und Hehlerei mit Edelmetallen aus einem Hamburger Kupferherstellungsbetrieb rechtskräftig
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Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Wiernsheim und auf der Flucht als "Geisterfahrer" auf der Autobahn verursachten tödlichen Unfalls rechtskräftig
Pressemitteilung 77/25 vom 17.04.2025 -
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter "Korruptionsskandal"
Pressemitteilung 76/25 vom 17.04.2025 -
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf
Pressemitteilung 75/25 vom 16.04.2025 -
Verhandlungstermin am 27. Mai 2025 um 9.00 Uhr in Sachen EnVR 1/24 (Baukostenzuschuss für Batteriespeicher)
Pressemitteilung 73/25 vom 14.04.2025 -
Verhandlungstermin am 16. Oktober 2025 um 11:00 Uhr in Sachen IX ZR 127/24 (Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG)
Pressemitteilung 72/25 vom 14.04.2025 -
Verhandlungstermin am 13. Mai 2025 um 11:30 Uhr in Sachen EnVR 83/20 (Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG)
Pressemitteilung 71/25 vom 11.04.2025 -
Verurteilungen wegen Diebstahls und Hehlerei mit Edelmetallen aus einem Hamburger Kupferherstellungsbetrieb rechtskräftig
Pressemitteilung 70/25 vom 08.04.2025
BFH Pressemitteilungen
Quelle: https://www.bundesfinanzhof.de/service/rss-feeds
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