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BMF Newsletter
Quelle: www.Bundesfinanzministerium.de- Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 5 Finanzverwaltungsgesetz
- BMF-Schreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
- Schnelle und spürbare Entlastungen
- Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 (Anwendung ab dem 1. Juni 2022)
- Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (aktuelle Ergebnisse)
- Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
- Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
- BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 vom 1. Juli 2021; Keine Anwendung der Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen im Sinne des § 15 Umwandlungsteuergesetz (UmwStG)
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Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 5 Finanzverwaltungsgesetz
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BMF-Schreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Mit dem BMF-Schreiben wird Abschnitt 4.1.2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert -
Schnelle und spürbare Entlastungen
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise umfassende und unbürokratische Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Auch betroffene Unternehmen erhalten Hilfe bei der Bewältigung der Herausforderungen. -
Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 (Anwendung ab dem 1. Juni 2022)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 bekannt gemacht. Gegenüber den Entwürfen der geänderten Programmablaufpläne 2022 (Stand: 30.3.2022, auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen nicht mehr abrufbar) haben sich keine inhaltlichen Änderungen mehr ergeben. -
Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (aktuelle Ergebnisse)
Die monatlichen Steuereinnahmen – von den aktuellen Ergebnissen bis zum Jahr 2013 – finden Sie hier als Downloads. -
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. -
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Neufassung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) -
BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 vom 1. Juli 2021; Keine Anwendung der Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen im Sinne des § 15 Umwandlungsteuergesetz (UmwStG)
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BGH Pressemitteilungen
Quelle: www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/RSS/rss_node.html- Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig
- Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
- Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf
- Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
- Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
- Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden
- Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" rechtskräftig abgeschlossen
- Verhandlungstermin am 30. Mai 2022 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 172/20 ("Wittenberger Sau")
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Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig
Pressemitteilung 64/22 vom 20.05.2022 -
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
Pressemitteilung 63/22 vom 19.05.2022 -
Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf
Pressemitteilung 62/22 vom 17.05.2022 -
Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
Pressemitteilung 61/22 vom 12.05.2022 -
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Pressemitteilung 60/22 vom 12.05.2022 -
Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden
Pressemitteilung 59/22 vom 09.05.2022 -
Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" rechtskräftig abgeschlossen
Pressemitteilung 58/22 vom 05.05.2022 -
Verhandlungstermin am 30. Mai 2022 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 172/20 ("Wittenberger Sau")
Pressemitteilung 57/22 vom 05.05.2022
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BFH Pressemitteilungen
Quelle: https://www.bundesfinanzhof.de/service/rss-feeds-
Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte
Pressemitteilung 25/20 vom 28.05.2020
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