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  • BMF Newsletter
  • BGH Pressemitteilungen
  • BFH Pressemitteilungen
  • BMF Newsletter
    Quelle: www.Bundesfinanzministerium.de

    • Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
    • Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023
    • Entwicklung der Steuereinnahmen: historische Zeitreihen
    • FAQ zur Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz
    • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2023
    • Unsere Arbeitsweise: Gemeinsam.Einfach.Machen
    • Once-Only-Netzwerk
    • Daten der Verwaltung für die Verwaltung: unsere Projektergebnisse
    • Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

      Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

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    • Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023

      Das BMF-Schreiben enthält Regelungen für die Anwendung des internationalen Fremdvergleichsgrundsatzes unter Bezug auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Es enthält zudem auch die Verwaltungsgrundsätze zu Funktionsverlagerungen.

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    • Entwicklung der Steuereinnahmen: historische Zeitreihen

      In unseren historischen Zeitreihen stehen Ihnen detaillierte Daten zur Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Jahrzehnten als PDF-Dokumente zum Download zur Verfügung.

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    • FAQ zur Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz

      Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQ zur Inflationsausgleichsprämie gemäß § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz erstellt. Es werden in erster Linie steuerliche Fragen zum persönlichen und sachlichen Umfang der Steuerbefreiung beantwortet. Viele Antworten aus den FAQ Corona (Steuern) zu den ähnlichen Regelungen des § 3 Nummer 11a Einkommensteuergesetz (Corona-Prämie) und des § 3 Nummer 11b Einkommensteuergesetz (Corona-Pflegebonus) gelten in gleicher oder ähnlicher Weise auch für die Inflationsausgleichsprämie.

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    • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2023

      Fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2023 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse

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    • Unsere Arbeitsweise: Gemeinsam.Einfach.Machen

      Unsere Arbeitsweise steht unter dem Motto „Verwaltung. Gemeinsam. Einfach. Machen“. Wir verwenden nutzerzentrierte Prozesse und Methoden des agilen Projektmanagements und nutzen Methoden des Design Thinking, um innovative Lösungen zu entwickeln.

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    • Once-Only-Netzwerk

      Unser Netzwerk steht für: Verwaltung.Gemeinsam.Einfach.Machen. Es denkt und gestaltet Verwaltungsprozesse für Bund, Länder und Kommunen neu. Damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Daten für Verwaltungsleistungen nur noch einmal angeben müssen.

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    • Daten der Verwaltung für die Verwaltung: unsere Projektergebnisse

      Das erste Projekt des Once-Only-Netzwerks: Bürgerinnen und Bürger sollen Daten zum Einkommen nur einmal angeben müssen. Hier erfahren Sie mehr zu den Herausforderungen und Optimierungsansätzen.

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  • BGH Pressemitteilungen
    Quelle: www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/RSS/rss_node.html

    • Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex
    • Verurteilung wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig
    • Urteil wegen Mordes in Rummelsburger Bucht rechtskräftig
    • Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an ihrer sechsjährigen Tochter rechtskräftig
    • Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling verstorben
    • Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
    • Verhandlungstermin am 19. Juli 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 (Bundesgerichtshof verhandelt über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)
    • Urteil zum Tod einer in der Weser versenkten 19-jährigen Frau weitgehend rechtskräftig
    • Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex

      Pressemitteilung 89/23 vom 07.06.2023

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    • Verurteilung wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig

      Pressemitteilung 88/23 vom 06.06.2023

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    • Urteil wegen Mordes in Rummelsburger Bucht rechtskräftig

      Pressemitteilung 87/23 vom 02.06.2023

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    • Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an ihrer sechsjährigen Tochter rechtskräftig

      Pressemitteilung 86/23 vom 01.06.2023

      zum Feed

    • Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling verstorben

      Pressemitteilung 85/23 vom 30.05.2023

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    • Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google

      Pressemitteilung 84/23 vom 23.05.2023

      zum Feed

    • Verhandlungstermin am 19. Juli 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 (Bundesgerichtshof verhandelt über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)

      Pressemitteilung 83/23 vom 22.05.2023

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    • Urteil zum Tod einer in der Weser versenkten 19-jährigen Frau weitgehend rechtskräftig

      Pressemitteilung 82/23 vom 17.05.2023

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  • BFH Pressemitteilungen
    Quelle: https://www.bundesfinanzhof.de/service/rss-feeds

    • Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde
    • Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet
    • Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
    • Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke tritt in den Ruhestand
    • Anja Wald neue Richterin am Bundesfinanzhof
    • Kein Abzug sog. finaler ausländischer Betriebsstättenverluste
    • Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung
    • Dr. Ruben Martini neuer Richter am Bundesfinanzhof
    • Dr. Hans-Hermann Heidner beendigt seine Tätigkeit im Bundesfinanzhof
    • Finanzrichtertag 2023 im Bundesfinanzhof
    • Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde

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    • Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet

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    • Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe

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    • Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke tritt in den Ruhestand

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    • Anja Wald neue Richterin am Bundesfinanzhof

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    • Kein Abzug sog. finaler ausländischer Betriebsstättenverluste

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    • Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung

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    • Dr. Ruben Martini neuer Richter am Bundesfinanzhof

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    • Dr. Hans-Hermann Heidner beendigt seine Tätigkeit im Bundesfinanzhof

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    • Finanzrichtertag 2023 im Bundesfinanzhof

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