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BMF Newsletter
Quelle: www.Bundesfinanzministerium.de- Umsatzsteuer; Begriff der Werklieferung/Werkleistung - Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE
- Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020
- Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
- Umsatzsteuer; Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Fährleistungen; (Abschnitt 12.13 Abs. 11 UStAE)
- Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr und Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
- Wirksam im Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland und auf internationaler Ebene
- Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug
- FAQ „Corona“ (Steuern)
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Umsatzsteuer; Begriff der Werklieferung/Werkleistung - Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE
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Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020
Fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2020 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse -
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. -
Umsatzsteuer; Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Fährleistungen; (Abschnitt 12.13 Abs. 11 UStAE)
Aus der Praxis sind Fragen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Fährleistungen gestellt worden. Nach Inkrafttreten des zum 1. Januar 2020 geänderten § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kommt eine Steuersatzermäßigung im Fährverkehr nur noch für die Beförderung von Personen zur Anwendung. Die Beförderung des Gepäcks einschließlich des mitgeführten Fahrzeugs kann als Nebenleistung begünstigt werden. -
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr und Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 46 EStG und Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 EStG -
Wirksam im Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland und auf internationaler Ebene
Der Kampf gegen Geldwäsche wurde seit 2019 deutlich ausgeweitet und verschärft. Mit einer Reihe von gesetzlichen und anderen konkreten Maßnahmen hat sich die Bundesregierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärkt verschrieben. -
Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug
Um wirksamer gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorzugehen, hat das Bundesfinanzministerium in den vergangenen Monaten eine Reihe konkreter Entscheidungen getroffen. Dazu gehören verschärfte gesetzliche Regelungen gegen Geldwäsche sowie mehr Kompetenzen und mehr Personal für die FIU – die Zolleinheit, die gegen Geldwäsche kämpft. Darüber hinaus dringt Deutschland auf Fortschritte auf europäischer und internationaler Ebene. -
FAQ „Corona“ (Steuern)
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) ausgearbeitet, die den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben sollen. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich insoweit aufdrängenden Fragestellungen und werden regelmäßig aktualisiert.
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BGH Pressemitteilungen
Quelle: www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/RSS/rss_node.html- 70 Jahre Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Jubiläumsveranstaltung am 8. Oktober 2020
- Revisionsverwerfung in Nürburgring-Affäre
- Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
- Urteil des Landgerichts Oldenburg im Fall der Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger rechtskräftig
- Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. März 2019 in weiten Teilen
- Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
- Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 121/19 (Pferdehaltung im Offenstall)
- Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke
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70 Jahre Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Jubiläumsveranstaltung am 8. Oktober 2020
Pressemitteilung 124/20 vom 29.09.2020 -
Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
Pressemitteilung 122/20 vom 18.09.2020 -
Urteil des Landgerichts Oldenburg im Fall der Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger rechtskräftig
Pressemitteilung 121/20 vom 11.09.2020 -
Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. März 2019 in weiten Teilen
Pressemitteilung 120/20 vom 10.09.2020 -
Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
Pressemitteilung 119/20 vom 09.09.2020 -
Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 121/19 (Pferdehaltung im Offenstall)
Pressemitteilung 118/20 vom 07.09.2020 -
Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke
Pressemitteilung 117/20 vom 03.09.2020
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BFH Pressemitteilungen
Quelle: https://www.bundesfinanzhof.de/service/rss-feeds-
Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte
Pressemitteilung 25/20 vom 28.05.2020
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