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BMF Newsletter
Quelle: www.Bundesfinanzministerium.de- Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
- Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV)
- Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
- Fortschritte bei der Digitalisierung von Steuerverfahren / Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung der Dividendenbesteuerung
- Richtsatzsammlung 2019
- Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung
- Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen
- Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Absatz 4a EStG; Gewinnbegriff und Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen
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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. -
Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV)
In dem BMF-Schreiben geht es um die Neufassung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsverordnung aufgrund der mit der „Dritten“ und der Vierten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung in Kraft tretenden Rechtsänderungen. -
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Mit dem BMF-Schreiben wird der AEAO zu folgenden Bestimmungen der AO geändert: §§ 30, 31a, 80, 80a, 89, 90, 122, 138, 149, 154, 162, 165, 169, 170, 201, 204, 233a, 234, 235, 251, 351, 357, 364 -
Fortschritte bei der Digitalisierung von Steuerverfahren / Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung der Dividendenbesteuerung
Das Kabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) gebilligt. -
Richtsatzsammlung 2019
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Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung
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Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen
BFH-Urteil vom 3. August 2017, V R 62/16 -
Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Absatz 4a EStG; Gewinnbegriff und Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen
Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. Januar 2021
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BGH Pressemitteilungen
Quelle: www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/RSS/rss_node.html- Verhandlungstermin am 26. Februar 2021, 9.45 Uhr in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?)
- Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos"
- Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder
- Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Grundstücke neben der Komischen Oper in Berlin zurück
- Revisionen im NSU-Prozess (3 StR 441/20) beim Bundesgerichtshof eingegangen
- Verkündungstermin am 28. Januar 2021, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 564/19 (Verurteilung wegen Kriegsverbrechens u.a.)
- Urteil wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 24. Februar 2021, 11.00 Uhr VIII ZR 36/20 (Widerrufsrecht beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung)
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Verhandlungstermin am 26. Februar 2021, 9.45 Uhr in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?)
Pressemitteilung 15/21 vom 22.01.2021 -
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos"
Pressemitteilung 14/21 vom 21.01.2021 -
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder
Pressemitteilung 13/21 vom 21.01.2021 -
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Grundstücke neben der Komischen Oper in Berlin zurück
Pressemitteilung 12/21 vom 19.01.2021 -
Revisionen im NSU-Prozess (3 StR 441/20) beim Bundesgerichtshof eingegangen
Pressemitteilung 11/21 vom 19.01.2021 -
Verkündungstermin am 28. Januar 2021, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 564/19 (Verurteilung wegen Kriegsverbrechens u.a.)
Pressemitteilung 10/21 vom 19.01.2021 -
Urteil wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker rechtskräftig
Pressemitteilung 9/21 vom 18.01.2021 -
Verhandlungstermin am 24. Februar 2021, 11.00 Uhr VIII ZR 36/20 (Widerrufsrecht beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung)
Pressemitteilung 8/21 vom 14.01.2021
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BFH Pressemitteilungen
Quelle: https://www.bundesfinanzhof.de/service/rss-feeds-
Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte
Pressemitteilung 25/20 vom 28.05.2020
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